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Eine Minderheitsregierung und anderes Teufelszeug in Deutschland

Die frühere Bundesregierung, fotographiert von Tobias Koch

Die letzte Bundestagswahl hat ein unschönes Ergebnis gebracht und seitdem ist in Deutschland nichts mehr so, wie es mal war. Nicht nur dass eine rechtsextreme Partei in den Bundestag eingezogen ist und ihren braunen Unflat jetzt auch noch auf Steuerzahlers Kosten verkünden kann, es will sich so recht keine Regierungskoalition bilden.

Es ist nicht so ganz klar, wer mit wem und vor allem warum nicht will, aber eines wird vielerorts abgelehnt. Eine Minderheitsregierung will niemand.

Warum will niemand eine Minderheitsregierung?

Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Bundestag Berlin
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Bundestag Berlin

Ich oute mich jetzt mal als niemand und ich hätte nichts gegen eine Minderheitsregierung. Ganz im Gegenteil, ich bin sogar dafür. Aber sehen wir uns zuerst einmal die Gründe an, die dagegen sprechen und vor allem, wer sie äußert.

Da ist zuallererst die Bundeskanzlerin. Kein Wunder, sie war es in den letzten Legislaturperioden gewohnt, einen mehr oder weniger gefügigen Koalitionspartner zu haben, mit dem sie regieren konnte. FDP und SPD hat sie dabei ziemlich zerschlissen, und dass diese beiden Parteien sich nur unter großen Magenschmerzen eine erneute Koalition vorstellen können, ist nachvollziehbar. Für eine CDU/CSU/FDP-Koalition reicht es eh nicht und mit den Grünen will die FDP nicht.

Die SPD pfeift auf dem letzten Loch und kann sich dem Ruf nach einer erneuten (Großen) Koalition kaum entziehen. Wobei der Begriff Große Koalition ja schon ziemlich gewagt ist. Da denkt man an Mehrheiten, die eine Verfassung ändern könnten und die Opposition zu Staub zerreiben. Davon ist eine Koalition aus Union und SPD weit entfernt.

Einzelne Stimmen aus der Union wie Volker Kauder sprechen von instabilen Verhältnissen oder Unregierbarkeit. Wieso eigentlich? Besteht das deutsche Regierungssystem nur aus einer Kanzlerin oder einem Kanzler und seinem Kabinett? Sind alle anderen Verfassungsorgane wie Bundestag und Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, die Bundesländer und Kommunen plötzlich nicht mehr da oder warten nur darauf, dass die Bundesregierung aktiv wird und von oben herab regiert.

Das Führerprinzip ist ja nun wirklich überholt und wenn ein Regierungschef keine Mehrheit hat, muß er oder sie sich eben suchen. Die Kanzlerin, so sie denn gewählt wird, müßte sich für ihre jeweiligen Gesetzesvorhaben und den Haushalt eine Mehrheit suchen und für ihre Vorhaben werben.

Man stelle sich das vor! Da gibt es einen Bundestag mit mehr Abgeordneten als nötig, die direkt im jeweiligen Wahlkreis gewählt wurden oder über die Landeslisten in das Parlament einzogen. Sie stehen bereit und wollen gestalten. Der Bundestag diskutiert und verabschiedet die Gesetze und er kontrolliert die Bundesregierung. Genau dafür ist er da.

Der Bundestag ist nicht der Abnickverein für die Bundesregierung

Wie oft wurde in den beiden vergangenen Legislaturperioden darüber lamentiert, dass der Bundestag nur mehr der Abnickverein der Kanzlerin wäre und kaum etwas zu sagen hätte. Und jetzt könnte es dahin kommen, dass die Abgeordneten im Bundestag miteinander diskutieren müssen und dabei auch, wie es ja schon geschieht, die Rechtsextremen geschickt vorführen.

Gute Zeiten für den Bundestag und den Parlamentarismus stehen an.

Kaum etwas könnte meiner Meinung nach einer Politikverdrossenheit mehr begegnen als lebendige Debatten und konstruktives Streiten im Plenum des Bundestages. Wohlgemerkt, es ist von Streiten die Rede. Nicht davon, gewisse Politiker zu jagen und ihnen das Fleisch vom Kadaver zu reißen, wie es die Rechtsextremen formulieren. Das ist menschenverachtende Pöbelei und Hetzerei, aber keine lebendige Debattenkultur, bei der es auch durchaus lebhaft zugehen kann. Eine echte Debattenkultur kann nur positiv sein. Schließlich sind Bundestagsabgeordnete nur ihrem Gewissen verantwortlich.

Deutschland wird davon nicht untergehen, wenn der Bundestag über eine Legislaturperiode hinweg ein stärkeres Gewicht hat als wir es gewohnt sind.

 

 

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kmaresch
Imker von 1982 bis 2016

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