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Insektenschutzpaket der Bundesregierung bleibt unbefriedigendes Stückwerk

Echt jetzt? Das soll ein Insektenschutzpaket sein? (Foto: Klaus Maresch)

„Nach zähem Ringen haben heute die Fachausschüsse in Sondersitzungen die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes abgestimmt. Auch wenn die Koalition einige wenige Details der Kritik  aufgegriffen hat, werden die wesentlichen Fehler im Gesetzesverfahren und im Gesetz nicht korrigiert“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Ergebnis der Agrarministerkonferenz zum sogenannten Insektenschutzpaket. Kirsten Tackmann weiter:

„Obwohl es in einigen Bundesländern beispielhaft gelungen ist, in einem breiten, vertrauensbildenden Dialog kluge Lösungen zu entwickeln, die wirklich ‚Bauern und Bienen helfen‘, wurde dieser kooperative Dialog auf Bundesebene nicht mal versucht. So schafft man nicht nur die nötigen Bündnisse – im schlechtesten Fall blockieren oder erschweren die Entscheidungen auf Bundesebene auch noch die Kompromisse in den Ländern.

Insektenpaket: So geht keine verantwortungsvolle Politik

Was Insektenpaket genannt wird, greift viel zu kurz und ist unterkomplex. Pflanzenschutz und Lichtverschmutzung sind zwar wichtige Ursachen der Verluste biologischer Vielfalt, aber längst nicht alle. Und auch diese werden nicht konsequent und sachgerecht angegangen. Zum Beispiel müssen Klimawandel, Versiegelung oder Nährstoffeinträge und andere Ursachen von Lebensraumverlusten auch adressiert werden, will man das multifaktorielle Problem wirklich lösen. Das langangekündigte Insektenschutzgesetz, das die Ursachen umfassend in den Blick nimmt und auch die soziale Situation in vielen Agrarbetrieben berücksichtigt, wäre sicher angemessener gewesen.

Die Agrarministerkonferenz hat sich zwar heute begleitend auf Ausgleichszahlungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz für die neuen Pestizid-Verbote verständigt. Aber es bleibt dabei, dass es keinen Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung der Agrarbetriebe bei der Umsetzung der Maßnahmen gibt. Die nötige Länderkofinanzierung spaltet das Land in Bundesländer, die sich viel oder wenig Insektenschutz leisten können. Wo überhaupt Unterstützung geleistet wird, ist unklar. Und dass mal wieder keine Rede davon ist, dass die gesamte Lieferkette Verantwortung für den Schutz der biologischen Vielfalt trägt, also auch die Verarbeitungs- und Vermarktungskonzerne, lässt tief blicken.

Die Bundesregierung hat mit dem Insektenschutzpaket vor allem Misstrauen geschürt. Wo dringend Vertrauen gebraucht wird, soll die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz im Interesse von uns allen gelingen. So geht keine verantwortungsvolle Politik.“


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Das Volksbegehren in Niedersachsen hat die erste Hürde locker genommen

Imkermeister Klaus Ahrens (DBIB), Initiator des Volksbegehrens

MÜDEN (DBIB) – „In den vergangenen knapp acht Wochen seit Beginn des Unterschriftensammelns haben bereits fast doppelt so viele Menschen das Volksbegehren unterschrieben, wie es in der ersten Runde erforderlich ist: Das ist großartig und wir danken allen, die dazu beigetragen haben!“ sagt Volksbegehren-Initiator Klaus Ahrens.

45.412 gültige Unterschriften hat die Landeswahlleiterin bis zum 1. August gemeldet. 25.000 Unterschriften braucht es, um den Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit zu stellen. „Das Landesgesetz gibt uns hierfür Zeit bis zum 13. November. Diese Zeit nehmen wir uns, schließlich haben wir gerade erst angefangen und sind durch Corona beim Sammeln eingeschränkt. Hunderte ehrenamtlich Aktive in ganz Niedersachsen setzen sich dennoch jeden Tag sehr engagiert für das Volksbegehren ein: auf Marktplätzen und in Fußgängerzonen, in Städten und auf dem Land. Jetzt geht es mit Volldampf in die zweite Runde: Wir sammeln weiter Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren und für besseren Artenschutz in Niedersachsen“, so Ahrens, der zugleich Vizepräsident des Deutschen Berufs und Erwerbs Imker 1928 e.v. ist. „Denn nur mit dem Volksbegehren können wir echte Verbesserungen für den Artenschutz in Niedersachsen erreichen.“

Wem die Natur und ein besserer Tier- und Pflanzenschutz in Niedersachsen am Herzen liege und wer noch nicht unterschrieben habe, könne sich jetzt mit der Unterschrift unter das Volksbegehren ganz konkret für mehr Artenschutz einsetzen: „Für mehr Lebensraum und Nahrung für Insekten wie Bienen und Schmetterlinge, für das Überleben der Wiesenvögel wie Kiebitz und Feldlerche und dafür, dass Naturschutzgebiete pestizidfrei und Uferzonen an Gewässern besser geschützt werden“, sagt Ahrens.

Damit es zu einer Abstimmung im niedersächsischen Landtag über das Gesetz kommt, braucht es insgesamt rund 610.000 Unterschriften für das Volksbegehren, die bislang gesammelten Unterschriften zählen dabei mit. Lehnt der Landtag das Gesetz ab, folgt ein Volksentscheid.

Mit Volldampf in die zweite Runde zum Volksbegehren: Das Sammeln geht weiter

Imkermeister Klaus Ahrens bei der Rede anläßlich einer Demo gegen den Agrarkonzern Bayer

„Das Artensterben ist eines der größten Probleme unserer Zeit“, sagt Dr. Holger Buschmann. „Von den dramatisch einbrechenden Insektenbeständen sind ganze Nahrungsketten betroffen. Jeder Singvogel braucht zumindest bei der Aufzucht der Jungen Insekten. Weil es die nicht mehr ausreichend gibt, gehen inzwischen sogar weit verbreitete Allerweltsarten wie die Stare massiv zurück. Vor allem bei den typischen Arten der Kulturlandschaft sieht es schlecht aus: Fledermäuse, Vögel, Blütenpflanzen – alle Artengruppen sind betroffen. Wir haben zwar auch Erfolge im Naturschutz, aber fast nur bei den Arten, die früher unter direkter Verfolgung gelitten haben wie Uhu oder Biber. Bei den meisten Arten ist der Verlust ihres Lebensraumes das Problem. Das ist dramatisch – mit fatalen Auswirkungen auf ganze Ökosysteme und damit für das Überleben des Menschen! Hier gilt es, endlich gegenzusteuern, wir müssen jetzt reagieren.“

„Bedrohte Tier- und Pflanzenarten lassen sich nur mit besseren Rahmenbedingungen schützen, mit einem besseren Naturschutzgesetz und Änderungen im Wasser- und Waldgesetz. Die Landesregierung hat hierzu immer noch nichts Substanzielles vorgelegt. Deshalb bringen wir – das sind rund 70 Bündnispartner – ein Volksbegehren für die Rettung der Artenvielfalt in Niedersachsen auf den Weg“, sagt Anne Kura. „Immer mehr Menschen fordern wirksame Maßnahmen für Artenvielfalt, Natur- und Klimaschutz. Überall in Niedersachsen haben sich lokale Aktionsbündnisse gegründet, die das Volksbegehren unterstützen und es schließen sich immer mehr Bündnispartner an.“

Imker Klaus Ahrens sagt: „ Unsere Bienenvölker sind in Gefahr. Blütenpollen, die nicht nur für Honigbienen, sondern auch für Wildbienen und Hummeln lebensnotwendig sind – als Futter für ihre Brut – sind immer häufiger regelrechte Chemie-Coktails. Das zeigen zahlreiche Untersuchungen. Ohne Bienenvölker funktioniert aber weder die Landwirtschaft noch der Obstanbau. Trotzdem äußern sich Politik und Landwirtschaft, als wäre alles noch verhandelbar. Aber die Natur verhandelt nicht! Deshalb brauchen wir das Volksbegehren.“

Bienen, Schmetterlinge, duftende Blumenwiesen und blühende Bäume sind nicht nur schön anzusehen – Artenvielfalt und intakte Ökosysteme sind die Grundlage unseres Lebens. Sie sorgen für sauberes Wasser, gesunde Ernährung und viele Rohstoffe, die wir zum Wirtschaften brauchen. „Auch unseren Kindern und Enkeln wollen wir eine vielfältige Umwelt hinterlassen, in der sie den ganzen natürlichen Reichtum an Pflanzen und Tieren, an Schmetterlingen, Libellen und Wildbienen, an Fröschen, Fischen und Vögeln erleben können“, sagt Hanso Janßen. „Deshalb gilt es, die für die Artenvielfalt so wichtigen Strukturen in der Landschaft wie Hecken, Wegeränder und Feldraine zu schützen. Naturschutzgebiete wollen wir von Pestiziden freihalten, Gewässerränder sollen nicht gedüngt und gespritzt werden, um auch hier die Artenvielfalt zu erhöhen und die Gewässer zu schützen. Für die damit verbundenen Ertragseinbußen der Landwirte sind gesetzliche Ausgleichszahlungen vorgesehen“, sagt Hanso Janßen. Darüber hinaus müsse die Agrarpolitik umgebaut und deutliche Anreize für nachhaltiges Wirtschaften gesetzt werden.

Im Zuge des Volksbegehrens Artenvielfalt hat sich auch ein Bündnis von Jugendverbänden gegründet, das die Kampagne unterstützt und eigenständig für sie mobilisiert. Die Mitglieder des Jugendbündnisses sind:

  • BUNDjugend Niedersachsen
  • Deutscher Jugendbund für Naturbeobachtung
  • FridaysforFuture Niedersachsen
  • Grüne Jugend Niedersachsen
  • Junges Bioland Niedersachsen
  • Linksjugend [’solid] Niedersachen
  • Naturfreundejugend Niedersachsen
  • NAJU Niedersachsen.

Magdalena Schumacher für das Jugendbündnis des Volksbegehrens sagt: „Die derzeitige Agrarpolitik ignoriert den Wert von Natur. Dies trägt erheblich zu einem globalen Artensterben ungeheuren Ausmaßes bei. Wir fordern ein Gesetz für Niedersachsen, das biologische Vielfalt wirksam schützt, Ökosysteme für nachfolgende Generationen erhält und nachhaltige Landwirtschaft fördert. Konsequenter Natur- und Artenschutz ist zugleich ein entscheidender Beitrag zum Klimaschutz. Nur so ist eine lebenswerte Zukunft möglich: There is no future on a dead planet!“

 

Rüge für EU-Kommission wegen Risikobewertung bienenschädlicher Pestizide

Weltweit sind Bienenpopulation von Pestiziden bedroht. EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly rügt die EU-Kommission. (Foto: Honighäuschen)

Brüssel (AFP) – Die Bürgerbeauftragte der Europäischen Union hat die EU-Kommission im Zusammenhang mit der Bewertung der Risiken von Pestiziden für Bienen gerügt. Die Brüsseler Behörde habe den öffentlichen Zugang zu wichtigen Dokumenten verweigert und dies nicht ausreichend begründet, erklärte EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly am Dienstag in Brüssel. Sie sehe darin eine „Missstand“ der Brüsseler Behörde.

Die EU-Lebensmittelbehörde (Efsa) hatte 2013 erstmals Leitlinien für die Bewertung der Risiken von Pestiziden für Bienenpopulationen veröffentlicht. Derartige Berichte müssen anschließend durch die EU-Kommission nach Beratung mit den Mitgliedstaaten offiziell angenommen werden. Im Fall der mutmaßlichen Bienengifte sei dies bislang nicht erfolgt, weil sich die EU-Länder nicht hätten einigen können, erklärte O’Reilly.

2018 habe die französische Umweltorganisation Pollinis gefordert, die Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten bezüglich des Efsa-Berichts offenzulegen. Die Kommission habe dies mit der Begründung verweigert, dass „die Offenlegung (…) den laufenden Entscheidungsprozess gefährden würde“.

Nach Auffassung der Bürgerbeauftragten „ist ein umfassenderer Zugang zu solchen Dokumenten von entscheidender Bedeutung“ für die Ausübung der demokratischen Rechte der EU-Bürger. Zugleich habe die Kommission nicht nachgewiesen, dass die Offenlegung der betreffenden Dokumente tatsächlich die Entscheidungsfindung beeinträchtigen würde. „Die Kommission sollte daher der Öffentlichkeit Zugang zu den angeforderten Dokumenten gewähren.“

Es ist nicht das erste Mal, dass die EU-Behörden im Zusammenhang mit Zulassungen von Pestiziden Kritik einstecken müssen. Im März hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass die Efsa Studien über Gesundheitsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat, die zuvor als vertraulich deklariert waren, veröffentlichen muss.

pe/mt/ck