Das Volksbegehren in Niedersachsen hat die erste Hürde locker genommen

MÜDEN (DBIB) – „In den vergangenen knapp acht Wochen seit Beginn des Unterschriftensammelns haben bereits fast doppelt so viele Menschen das Volksbegehren unterschrieben, wie es in der ersten Runde erforderlich ist: Das ist großartig und wir danken allen, die dazu beigetragen haben!“ sagt Volksbegehren-Initiator Klaus Ahrens.

45.412 gültige Unterschriften hat die Landeswahlleiterin bis zum 1. August gemeldet. 25.000 Unterschriften braucht es, um den Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit zu stellen. „Das Landesgesetz gibt uns hierfür Zeit bis zum 13. November. Diese Zeit nehmen wir uns, schließlich haben wir gerade erst angefangen und sind durch Corona beim Sammeln eingeschränkt. Hunderte ehrenamtlich Aktive in ganz Niedersachsen setzen sich dennoch jeden Tag sehr engagiert für das Volksbegehren ein: auf Marktplätzen und in Fußgängerzonen, in Städten und auf dem Land. Jetzt geht es mit Volldampf in die zweite Runde: Wir sammeln weiter Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren und für besseren Artenschutz in Niedersachsen“, so Ahrens, der zugleich Vizepräsident des Deutschen Berufs und Erwerbs Imker 1928 e.v. ist. „Denn nur mit dem Volksbegehren können wir echte Verbesserungen für den Artenschutz in Niedersachsen erreichen.“

Wem die Natur und ein besserer Tier- und Pflanzenschutz in Niedersachsen am Herzen liege und wer noch nicht unterschrieben habe, könne sich jetzt mit der Unterschrift unter das Volksbegehren ganz konkret für mehr Artenschutz einsetzen: „Für mehr Lebensraum und Nahrung für Insekten wie Bienen und Schmetterlinge, für das Überleben der Wiesenvögel wie Kiebitz und Feldlerche und dafür, dass Naturschutzgebiete pestizidfrei und Uferzonen an Gewässern besser geschützt werden“, sagt Ahrens.

Damit es zu einer Abstimmung im niedersächsischen Landtag über das Gesetz kommt, braucht es insgesamt rund 610.000 Unterschriften für das Volksbegehren, die bislang gesammelten Unterschriften zählen dabei mit. Lehnt der Landtag das Gesetz ab, folgt ein Volksentscheid.

Mit Volldampf in die zweite Runde zum Volksbegehren: Das Sammeln geht weiter

„Das Artensterben ist eines der größten Probleme unserer Zeit“, sagt Dr. Holger Buschmann. „Von den dramatisch einbrechenden Insektenbeständen sind ganze Nahrungsketten betroffen. Jeder Singvogel braucht zumindest bei der Aufzucht der Jungen Insekten. Weil es die nicht mehr ausreichend gibt, gehen inzwischen sogar weit verbreitete Allerweltsarten wie die Stare massiv zurück. Vor allem bei den typischen Arten der Kulturlandschaft sieht es schlecht aus: Fledermäuse, Vögel, Blütenpflanzen – alle Artengruppen sind betroffen. Wir haben zwar auch Erfolge im Naturschutz, aber fast nur bei den Arten, die früher unter direkter Verfolgung gelitten haben wie Uhu oder Biber. Bei den meisten Arten ist der Verlust ihres Lebensraumes das Problem. Das ist dramatisch – mit fatalen Auswirkungen auf ganze Ökosysteme und damit für das Überleben des Menschen! Hier gilt es, endlich gegenzusteuern, wir müssen jetzt reagieren.“

„Bedrohte Tier- und Pflanzenarten lassen sich nur mit besseren Rahmenbedingungen schützen, mit einem besseren Naturschutzgesetz und Änderungen im Wasser- und Waldgesetz. Die Landesregierung hat hierzu immer noch nichts Substanzielles vorgelegt. Deshalb bringen wir – das sind rund 70 Bündnispartner – ein Volksbegehren für die Rettung der Artenvielfalt in Niedersachsen auf den Weg“, sagt Anne Kura. „Immer mehr Menschen fordern wirksame Maßnahmen für Artenvielfalt, Natur- und Klimaschutz. Überall in Niedersachsen haben sich lokale Aktionsbündnisse gegründet, die das Volksbegehren unterstützen und es schließen sich immer mehr Bündnispartner an.“

Imker Klaus Ahrens sagt: „ Unsere Bienenvölker sind in Gefahr. Blütenpollen, die nicht nur für Honigbienen, sondern auch für Wildbienen und Hummeln lebensnotwendig sind – als Futter für ihre Brut – sind immer häufiger regelrechte Chemie-Coktails. Das zeigen zahlreiche Untersuchungen. Ohne Bienenvölker funktioniert aber weder die Landwirtschaft noch der Obstanbau. Trotzdem äußern sich Politik und Landwirtschaft, als wäre alles noch verhandelbar. Aber die Natur verhandelt nicht! Deshalb brauchen wir das Volksbegehren.“

Bienen, Schmetterlinge, duftende Blumenwiesen und blühende Bäume sind nicht nur schön anzusehen – Artenvielfalt und intakte Ökosysteme sind die Grundlage unseres Lebens. Sie sorgen für sauberes Wasser, gesunde Ernährung und viele Rohstoffe, die wir zum Wirtschaften brauchen. „Auch unseren Kindern und Enkeln wollen wir eine vielfältige Umwelt hinterlassen, in der sie den ganzen natürlichen Reichtum an Pflanzen und Tieren, an Schmetterlingen, Libellen und Wildbienen, an Fröschen, Fischen und Vögeln erleben können“, sagt Hanso Janßen. „Deshalb gilt es, die für die Artenvielfalt so wichtigen Strukturen in der Landschaft wie Hecken, Wegeränder und Feldraine zu schützen. Naturschutzgebiete wollen wir von Pestiziden freihalten, Gewässerränder sollen nicht gedüngt und gespritzt werden, um auch hier die Artenvielfalt zu erhöhen und die Gewässer zu schützen. Für die damit verbundenen Ertragseinbußen der Landwirte sind gesetzliche Ausgleichszahlungen vorgesehen“, sagt Hanso Janßen. Darüber hinaus müsse die Agrarpolitik umgebaut und deutliche Anreize für nachhaltiges Wirtschaften gesetzt werden.

Im Zuge des Volksbegehrens Artenvielfalt hat sich auch ein Bündnis von Jugendverbänden gegründet, das die Kampagne unterstützt und eigenständig für sie mobilisiert. Die Mitglieder des Jugendbündnisses sind:

• BUNDjugend Niedersachsen
• Deutscher Jugendbund für Naturbeobachtung
• FridaysforFuture Niedersachsen
• Grüne Jugend Niedersachsen
• Junges Bioland Niedersachsen
• Linksjugend [’solid] Niedersachen
• Naturfreundejugend Niedersachsen
• NAJU Niedersachsen.

Magdalena Schumacher für das Jugendbündnis des Volksbegehrens sagt: „Die derzeitige Agrarpolitik ignoriert den Wert von Natur. Dies trägt erheblich zu einem globalen Artensterben ungeheuren Ausmaßes bei. Wir fordern ein Gesetz für Niedersachsen, das biologische Vielfalt wirksam schützt, Ökosysteme für nachfolgende Generationen erhält und nachhaltige Landwirtschaft fördert. Konsequenter Natur- und Artenschutz ist zugleich ein entscheidender Beitrag zum Klimaschutz. Nur so ist eine lebenswerte Zukunft möglich: There is no future on a dead planet!“