Insektenschutzpaket der Bundesregierung bleibt unbefriedigendes Stückwerk
„Nach zähem Ringen haben heute die Fachausschüsse in Sondersitzungen die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes abgestimmt. Auch wenn die Koalition einige wenige Details der Kritik aufgegriffen hat, werden die wesentlichen Fehler im Gesetzesverfahren und im Gesetz nicht korrigiert“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Ergebnis der Agrarministerkonferenz zum sogenannten Insektenschutzpaket. Kirsten Tackmann weiter:
„Obwohl es in einigen Bundesländern beispielhaft gelungen ist, in einem breiten, vertrauensbildenden Dialog kluge Lösungen zu entwickeln, die wirklich ‚Bauern und Bienen helfen‘, wurde dieser kooperative Dialog auf Bundesebene nicht mal versucht. So schafft man nicht nur die nötigen Bündnisse – im schlechtesten Fall blockieren oder erschweren die Entscheidungen auf Bundesebene auch noch die Kompromisse in den Ländern.
Insektenpaket: So geht keine verantwortungsvolle Politik
Was Insektenpaket genannt wird, greift viel zu kurz und ist unterkomplex. Pflanzenschutz und Lichtverschmutzung sind zwar wichtige Ursachen der Verluste biologischer Vielfalt, aber längst nicht alle. Und auch diese werden nicht konsequent und sachgerecht angegangen. Zum Beispiel müssen Klimawandel, Versiegelung oder Nährstoffeinträge und andere Ursachen von Lebensraumverlusten auch adressiert werden, will man das multifaktorielle Problem wirklich lösen. Das langangekündigte Insektenschutzgesetz, das die Ursachen umfassend in den Blick nimmt und auch die soziale Situation in vielen Agrarbetrieben berücksichtigt, wäre sicher angemessener gewesen.
Die Agrarministerkonferenz hat sich zwar heute begleitend auf Ausgleichszahlungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz für die neuen Pestizid-Verbote verständigt. Aber es bleibt dabei, dass es keinen Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung der Agrarbetriebe bei der Umsetzung der Maßnahmen gibt. Die nötige Länderkofinanzierung spaltet das Land in Bundesländer, die sich viel oder wenig Insektenschutz leisten können. Wo überhaupt Unterstützung geleistet wird, ist unklar. Und dass mal wieder keine Rede davon ist, dass die gesamte Lieferkette Verantwortung für den Schutz der biologischen Vielfalt trägt, also auch die Verarbeitungs- und Vermarktungskonzerne, lässt tief blicken.
Die Bundesregierung hat mit dem Insektenschutzpaket vor allem Misstrauen geschürt. Wo dringend Vertrauen gebraucht wird, soll die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz im Interesse von uns allen gelingen. So geht keine verantwortungsvolle Politik.“
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