Politik

Protest gegen Einschnitte beim Artenschutz

Aus Protest gegen Einschnitte beim Artenschutz hat der Chef des schleswig-holsteinischen Grünen-Kreisverbands von Wirtschaftsminister Robert Habeck sein Amt niedergelegt. Der Kreisvorstand unterstützt Habeck aber demonstrativ weiter.

Schleswig (AFP) – Aus Protest gegen seiner Auffassung nach nicht vertretbare Einschnitte beim Artenschutz hat der Chef des schleswig-holsteinischen Grünen-Heimatkreisverbands von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sein Amt niedergelegt. Die von Habeck mitverantworteten Gesetze der Ampelkoalition zur Beschleunigung der Energiewende beschädigten „an vielen Stellen völlig unnötig den Naturschutz„, hieß es in einem am Donnerstagabend veröffentlichten entsprechenden Schreiben des bisherigen Vorsitzenden der Grünen im Kreis Schleswig-Flensburg, Rainer Borcherding.

Der Vorstand des Kreisverbands distanzierte sich umgehend von dem Schritt des bisherigen Vorsitzenden und sicherte Habeck seine Unterstützung zu. „Wir möchten die verschiedenen schwerwiegenden weltweiten Krisen nicht gegeneinander ausspielen – wir stehen geschlossen hinter der Arbeit unseres Wahlkreisabgeordneten Robert Habeck“, hieß es in einem am Freitag vom Kreisvorstand in Schleswig veröffentlichten Stellungnahme. Im August werde auf einer Kreismitgliederversammlung ein neuer Kreisvorsitzender gewählt.

Habeck ist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Flensburg-Schleswig. Er lebt seit in Schleswig-Holstein und war dort unter auch anderem Umwelt- und Energiewendeminister. Die Grünen wollen parallel die Klimakrise und das weltweite Artensterben bekämpfen. Beide Ziele können mitunter aber auch in Konkurrenz geraten.

So beschloss der Bundestag am Donnerstag ein Gesetzespaket der Berliner Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Parallel dazu segnete das Parlament Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz ab. Dadurch können auch Landschaftsschutzgebiete in die Suche nach Flächen für Windkraftanlagen einbezogen werden, für die artenschutzrechtlichen Prüfungen gelten künftig einheitliche Standards.

In seinem Schreiben bezog sich Borcherding auf diese und andere Schritte, etwa die Subventionierung von kleinen Wasserkraftwerken an Flüssen oder eine seiner Auffassung nach „bewusste“ Vernachlässigung von gefährdeten „störungssensiblen Vogelarten“ wie dem Schwarzstorch bei der Planung von Windkraftanlagen. Das Bestreben zur Beschleunigung der Energiewende sei nachvollziehbar, schrieb er. Habeck habe dabei jedoch „völlig unnötig den Naturschutz zum Gegner gemacht“. Er wolle ihn daher nicht mehr unterstützen.

bro/cfm

© Agence France-Presse

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